Neckarsteinach: Galgenhohl soll weiterhin bebaut werden (Update April 2019)

Die gute Nachricht: die ökologisch wertvolle Fläche wurde immer noch nicht bebaubt. Die schlechte Nachchricht: die große Koalition im Gemeinderat aus FWG, CDU und – natürlich – SPD versucht nach wie vor alles, um das zu ändern. Ende 2018 war das Thema wieder einmal im Gemeinderat Thema und sehr zum Ärger der genannten Parteien hat es immer noch nicht geklappt, mit dem frevelhaften Unterfangen.

Ein Vertreter der SPD – Witz am Rande: die SPD stellt derzeit auf Bundesebene die Umweltministerin – meinte, „dass die Grünen schon öfter gezeigt hätten, dass sie kein Interesse an einer Entwicklung der Stadt hätten.“ Wenn man unter „Entwicklung“ Landschaftszerstörung und Flächenversiegelung versteht, dann mag man das so interpretieren. Dass genau diese Denkweise für Klimawandel, Insektensterben und sonstige Begleiterscheinungen verantwortlich ist, das scheint gegenüber Profit und angeblicher Attraktivitätssteigerung (dazu mehr unten schon im alten Artikel) vernachlässigbar zu sein. Dass sich die Spekulanten dank zuverlässiger Arbeit im Gemeinderat schon die Hände reiben, mag ein Screenshot von Immoscout (Stand April 2019) zeigen:

Mein Hochachtung gilt einer Besitzerin von Teilen des Geländes, die sich nicht nur weigert ihr Grundstück zu verschleudern, sondern auch mit einer Normenkontrollklage dafür sorgte, dass die Stadt dazu gezwungen wurde, entweder beim bestehenden Bebauungsplan festgestellte Mängel zu beseitigen oder einen ganz neuen Plan zu erstellen.

„Ein solcher Aufwand lohne sich nur, wenn man mit der Neuaufstellung gleich ein größeres Gelände überplanen würde. Deshalb sollte man versuchen, einen Investor dafür zu interessieren.“ Diese nette „Drohung“ liegt (Quelle: RNZ, Oktober 2018) damit allerdings in der Luft.

Nichts geändert hat sich bezüglich der Bedarfsermittlung für diejenigen, die mit offenen Augen durchs Stadtgebiet gehen: eine Menge unbebauter Grundstücke stehen offensichtlich nach wie vor zur Verfügung. Leerstand ist ebenfalls zu sehen (vielleicht könnte man den zunehmenden gewerblichen Leerstand zumindest teilweise nutzen) und ich frage mich, ob den Verantwortlichen schon einmal der demographische Wandel aufgefallen ist? In den kommenen Jahren dürfte einiges an Wohnraum auf „natürlichem“ Wege frei werden.

Warum keine Stiftung „Streuobstwiese Galgenhohl“?

Was könnte man tun? Die Hartnäckigkeit, mit der gegen jeden ökologischen Sinn die Bebauung der wertvollen Streuobstwiese am Galgenhohl von interessierten Kreisen betrieben wird, lässt wenig Hoffnung auf Erkenntnis oder Umkehr. Also sollte man die Wenigen unterstützen, die sich aktiv für die Umwelt einsetzen.

Ein Gedanke ins Unreine: wäre es vielleicht eine Option, eine Stiftung „Streuobstwiese Galgenhohl“ zu gründen, mit dem einzigen Zweck der Erhaltung dieses Naturraums und automatisch damit verbunden der Verhinderung der Bebauung? Und mit der Option unter Beteiligung Vieler in dieser Stiftung beispielsweise der standhaften „Nicht-Verkäuferin“ ihr Grundstück abzukaufen? Vielleicht auch weitere Grundstücke von jenen, die sich nicht an der Spekulation (s.o.) schon beteiligen? Ich wäre dabei.

Neckarsteinach: Galgenhohl soll bebaut werden (Originalbeitrag vom 8. Juli 2011)

Neckarsteinach Streuobstwiese Galgenhohl / Vergrößern: Bild anklicken

Es macht die Grünen fast schon wieder sympathisch: deren Fraktion hat sich als einzige gegen  die Aufstellung des Bebauungsplans der ökologisch wertvollen Flächen am Randgebiet des Areals Galgenhohl in Neckarsteinach ausgesprochen und in der letzten Stadtverordnetensammlung dagegen gestimmt. Der Rest des Gemeinderates von CDU, FWG und SPD war dafür (bei einer Enthaltung). Wer jetzt glaubt, dass der erste Schritt einer Randbebauung des Gebietes das Ende der Entwicklung ist, der glaubt wahrscheinlich auch, dass die Griechen aus eigener Kraft ihre aktuellen Schulden bezahlen können *und* an den Weihnachtsmann.

Fakten schaffen, Schneisen schlagen – dann klappt es auch mit der ungezügelten Bebauung. Hat man erst einmal die Randbebauung durchgedrückt, dann wird der ökologische Wert des angrenzenden Gebietes schneller schwinden als man schauen kann und dann steht weiterer Flächenversiegelung wohl kaum noch etwas im Wege. Ist halt Pech für die Äskulapnattern, die hier noch zuhause sind.

Soll man die Chuzpe dieser Strategie bewundern oder sich nur darüber ärgern, für wie dumm oder vergesslich die Protagonisten der „Baufraktionen“ die Bürger halten?

Skandalös ist – die von den Fraktionen selbst zugegegebene – Nichtinformation bezüglich der anstehenden finanziellen Belastung der Bürger. Mal drauflos planen, die Kosten der Erschließung für die Anlieger sind letztlich egal – zahlen müssen sie schließlich sowieso. Es ist ein Zeichen für die (Achtung Ironie!) „Bürgernähe“ der örtlichen Bürgervertreter, dass eine derart naheliegende Frage für Betroffene, bei den „Entscheidern“ schon mal aus dem Auge verloren geht wenn’s ums große Ganze geht.

Besonders unerfreulich ist das Verhalten der mir mittlerweile extrem unsympathischen Umfallerpartei SPD.

Angesichts schriftlicher Aussagen vom Sommer vergangenen Jahres in einem ausführlichen Artikel in des örtlichen SPD-Infoblättchens „Neckarsteinach Aktuell“  hat sich diese Partei weit – und weitgehend sauber argumentiert – aus dem Fenster gelehnt. Die SPD nahm Bezug auf eine Studie, in Auftrag gegeben von der Stadtverordnetenversammlung / dem Magistrat, bei der es darum ging, in welchem Umfang, welchem zeitlichen Rahmen und in welcher Gestaltung eine Wohnbebauung mit Häusern auf den Grundstücken im Galgenhohl zu realisieren sein könnte. Mit der Erstellung wurde das „institut innovatives bauen“ betraut, deren Mitarbeiter, so lautete der Auftrag, „ergebnisoffen“ an ihre Untersuchung gehen sollten. Es folgen einige Zitate aus dieser Publikation.

„Einer fast 60-seitigen Untersuchung folgte eine 12-seitige Empfehlung, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließ:

• die Erschließung gestaltet sich aufgrund unterschiedlicher Faktoren als schwierig
• die Stadtentwicklung verträgt grundsätzlich keine Neubaugebiete mehr
• die kompakte Stadtentwicklung im Bestand hat Vorrang

Wir sind überzeugt: aktuell verantwortlich handeln heißt, diesen Empfehlungen zu folgen.“

Da vermisst man in der Tat nichts an Deutlichkeit, wie auch in den weiteren Aussagen der SPD:

„Es ist unseres Erachtens auch unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung sinnvoller und erfolgversprechender, Wegzüge zu verhindern als in einen ruinösen Wettkampf in neue Baugebiete einzusteigen.“

„Nicht zu vergessen: über hundert baureife Grundstücke sind in Neckarsteinach vorhanden, immer mehr leerstehende Wohnhäuser sprechen eine deutliche Sprache.“

„Und niemandem ist entgangen, dass durch den Abzug der US-Army viel Wohnraum in der Region frei wird. Unser Vorschlag: Konzentrieren wir uns auf die Belebung der Innenstadt, die Infrastruktur und auf das sinnvoll Machbare
und sehen in dem Gebiet östlich der Galgenhohl das, was es ist: Eine Option für die Zukunft.“

Und:

„Die vorliegende Marktstudie hat unsere Vermutungen bestätigt, dass zurzeit kein Bedarf vorhanden ist, der eine Erschließung rechtfertigen würde. Es wäre unverantwortlich, die Risiken und die Kosten, die die Grundstücksbesitzer aber auch die Stadt zu tragen hätten, den Betroffenen zuzumuten.“

Wie richtig, wie wahr – und wie armselig ist in diesem Licht das Abstimmungsverhalten der SPD Fraktion nur einige Monate später. Natürlich erst jetzt – *nach* der kürzlich erfolgten Neuwahl der Stadtverordnetenversammlung!

Nur um es mal fest zu halten:

• An der Bevölkerungsentwicklung hat sich nichts Grundsätzliches geändert.
• Der Abzug der Amerikaner in HD wird stattfinden.
• Sind die leer stehenden Gebäude mittlerweile gefüllt? Nicht sichtbar!
• Sind die mehr als 100 baureifen Grundstücke mittlerweile bebaut? Nicht sichtbar!

Das schafft nur die SPD: Das kleine Hintertürchen „zurzeit“ wird von den Genossen der SPD in gerade einmal 12 Monaten zum riesengroßen Scheunentor.

Neubaugebiet = Attraktivitätssteigerung?

Ein immer wiederkehrendes Argument für die Erschließung von Neubaugebieten ist, dass die Stadt in Konkurrenz steht zu umgebenden Gemeinden um Bevölkerungszahl, Attraktivität für „Junge und Reiche“, letztlich die damit verbundenen Steuereinnahmen und die Wirtschaftskraft. Wer aber kommt eigentlich auf die Idee, dass ausgerechnet Neubaugebiete in dieser Hinsicht der wesentliche, attraktivitätssteigernde Standortfaktor sind?

In einem Ort, der außer für seine vier Burgen, der kleinen Buchmesse im Neckartal und der pittoresken Lage am Neckar mittlerweile vor allem durch eine überdurchschnittliche Bordell-Dichte und gleich 3 „Casinos“ im Stadtgebiet bekannt ist, sollte man vielleicht einmal darüber nachdenken womit die Attraktivität für potentielle Neubürger tatsächlich gesteigert werden kann. Vielleicht ist eine naturnahe Umgebung mit weniger Bebauung anziehender als das x-te uniforme Neubaugebiet?

Wie wäre es, eine moderne Infrastruktur in allen Bereichen der Stadt zu erreichen (bitte einmal das Thema „schnelles Internet für alle Stadtteile“ auf die Agenda setzen bevor Neubaugebiete erschlossen werden!). Wie wäre es, wenn man die Stadt durch erhaltende und sanierende Maßnahmen attraktiver gestaltet und dann – vielleicht später – bei tatsächlichem Bedarf erst an Erweiterungen denkt?

Last not least – wann sickert in der Stadtverordnetenversammlung Neckarsteinach eigentlich die Information durch, dass nach wie vor täglich rund 80 ha Fläche in der dichtbesiedelten BRD zubetoniert werden? Dass die „immer mehr Wachstum“-Strategie auf allen Gebieten in die ökologische und wirtschaftliche Sackgasse geführt hat? Vieleicht sollte man auch einmal auf Ebene einer kleineren Gemeinde einen Blick aufs Größere werfen und verschlissene Wachstumsstrategien von Gestern in Frage stellen.

(fs)