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Neckarsteinach Streuobstwiese Galgenhohl / Vergrößern: Bild anklicken

Man fragt sich schon, welchen Nutzen die Bürgerversammlung zum Thema „Bebauungsplan Galgenhohl“ am 12.10.2011 hat, außer dass mehr oder weniger fest stehende Fakten dargestellt werden und vom Stadtverordnetenvorsitzenden im Laufe der Sitzung gern erwähnt wird, dass die Bürger ja schon im Vorfeld genug Gelegenheit gehabt hätten sich einzubringen und nun eben diese Fläche im Bereich „Galgenhohl“ zur Bebauung ausgewiesen wurde. Punkt. 

Bis Anfang November können sich die Bürger zwar noch äußern, was - zumindest bezüglich kritischer Einwände - wenig Änderungen am geplanten Bauvorhaben bringen dürfte. Schließlich ist der Plan mit satter Mehrheit inklusive der Stimmen der SPD - die sich damit als die Betonpartei darstellt, die sie eben ist - im Gemeinderat durchgewinkt worden und allein die Grünen (auf kommunaler Ebene dann doch gelegentlich sympathisch…) stemmten sich vergeblich dagegen.

In dieser Phase ist die Bürgerversammlung eher (nur) noch eine Pseudobeteiligung der Bürger. Die dürfen sich in dieser Veranstaltung informieren lassen und, immerhin: bis Anfang November dürfen Sie noch „Anregungen“ vorbringen (O-Ton auf der Website des Planungsbüros Grosser-Seeger) und danach liegen die folgenden Entscheidungen wieder bei der Stadtverordnetenversammlung. Mehrheitsverhältnisse siehe oben...

Zur Veranstaltung 

Zu Beginn stellt ein Mitarbeiter des Planungsbüros Grosser-Seeger den Vorentwurf zum Bebauungsplan vor. Es handelt sich um eine Darstellung der betroffenen Fläche und einer schematischen Darstellung der geplanten Bebauung. Im weiteren geht es um die historische Entwicklung der Planung, wobei *sehr* ausführlich die Reduktion der ursprünglichen Fläche von rund 11 ha (Anfang der 1980er Jahre) auf jetzt 0,7 ha dargestellt wurde, Motto: Schaut her, wie klein ist dieses jetzt geplante Baugebiet im Vergleich zu dem, wie es hätte kommen können. Man bemerkt die Intention und ist ob der Plumpheit des Versuchs verstimmt. 

Die ökologische Bedeutung des Areals wird recht ausführlich anhand verschiedener Untersuchungen von Fauna und Flora dargestellt (Motto: alles nicht so besonders außer der Äskulapnatter) und die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsflächen aufgezeigt (im Wald werden ein paar Fichten abgeholzt, der Bereich „renaturiert“ und für die Äskulapnattern werden in ihrem etwas kleinerem Lebensraum schicke Sonnenbadplätze angelegt). Alle geplanten Baumaßnahmen werden ökologisch verträglich gestaltet (Gartenhäuschen wird im Winter abgerissen, statt zugiger Baumhöhlen stehen den Vögeln in Zukunft schicke „Kunsthöhlen“ zur Verfügung - Neubaugebiet eben).

Auf die Frage aus dem Plenum, welcher Bedarf an Neubauten denn tatsächlich bestehe werden keine harten Fakten genannt aber einen Bedarf gebe es schon. Der Einwand, dass sich im Stadtgebiet sowohl freie Flächen als auch ausreichend leer stehende Häuser finden lassen die den (vermeintlichen!) Bedarf an Wohnraum decken könnten, wurde mit der Argumentation gekontert, dass diese eben in Privathand seien und die Stadt keinen Einfluss auf die Herausgabe derselben habe. Auf den von einer der anwesenden Grundstücksbesitzerinnen des geplanten Neubaugebietes vorgebrachten Einwand, dass die Situation im geplanten Neubaugebiet doch exakt die Gleiche sei, gab es außer der Entgegnung, man könne ja „nicht nichts tun“ (sinngemäß) keine Antwort. Vielleicht ist das schlicht ein etwas unflexibles Denken, auf jeden Fall das typische Wachstumsdenken dessen Auswirkungen nicht nur im Kleinen sondern derzeit auch im Großen zu sehen sind. Siedlungen an den Rändern ausfranzen zu lassen, zu Lasten der Landschaft und der Umwelt, das ist eine gestrige Strategie.

Viele Fragen und Themen bleiben aus meiner Sicht offen

  • Auf praktische Themen wurde mit dem Argument „darum wird sich auf jeden Fall gekümmert, wenn es so weit ist“ reagiert. Beispielsweise auf die Frage nach einer möglichen Belastung der ohnehin überlasteten Kanalisation in der Friedrich-Ebert-Straße oder zum Thema der steilen Zufahrt zum Neubaugebiet - wo ist eigentlich der Platz für die Autos im Winter, wenn diese unten stehen bleiben müssen? Man mag glauben, dass sich um solche und andere Detailfragen adäquat gekümmert wird oder nicht, sicher ist, dass von denen die jetzt entsprechende Versprechungen machen die wenigstens später noch in Amt und Würden sein werden...
     
  • Die ökologische Bedeutung des Gebietes wird nach Kräften herunter gespielt. Die Vogelpopulation ist ja fast schon sträflich „gewöhnlich“ - wo seid ihr wertvollen Vogelarten? Schreit ja fast nach Bebauung... Natürlich ganz vorsichtig außerhalb der Brutphase. Einzig allein am Fakt „Äskulapnatter“ kommt man nicht recht vorbei. Die gibt es außer in Neckarsteinach zwar nur an drei (!) weiteren Standorten in Deutschland aber die Population scheint sich - laut Planungsbüro - ohnehin auszweiten und außerdem: auch für die wird gesorgt mit neu gebauten Sonnenflächen und mit einem Ausgleichsgebiet Richtung Neckar. Sie werden sich in ihrem neuen Ausgleichsflächenheim schon wohlfühlen… 
     
  • Die Überbetonung der „nur“ 0,7 ha Bebauung verschleiert nur, dass spätestens wenn diese Fläche tatsächlich (?) irgendwann komplett bebaut sein wird, die Schneise geschlagen ist. Mit der Verschwendung des ersten Bereichs wird der Rest der Fläche automatisch weniger ökologisch wertvoll und dann sind die nächsten 5 ha zügigst dem Flächenhunger preisgegeben (Flächenverbrauch in Deutschland derzeit 75 ha pro Tag, letzter erfasster Stand 2009).
     
  • Eine tatsächlich mit harten Fakten unterfütterte, aktuelle Studie mit einem konkreten Bedarf für dieses Neubaugebiet ist mir nicht bekannt. Eine etwas ältere Studie hat seinerzeit die 5,5 ha Variante gestoppt, weil ein entsprechender Bedarf eben nicht absehbar war. Wer glaubt eigentlich, dass sich in diesen Zeiten daran *irgend etwas* geändert hat? Hat sich die demographische Entwicklung über Nacht geändert? Tatsächlich entsteht der Eindruck, als ob man eben mit einem Standardaktionismus versucht „2oo Neubürger“, ein Teil davon Steuerzahler, in den Ort zu locken. Irgendetwas muss man eben tun - und wenn es nur das x-te Standard Neubaugebiet ist, wie es in allen möglichen Nachbargemeinden, bei dort schon mäßiger Nachfrage entwickelt wird - egal, hat man doch schon immer so gemacht.
     
  • Die Überlegung, dass die Stadt Neckarsteinach durch andere Maßnahmen attraktiver gestaltet werden könnte, als durch die Verschandelung eines sowohl ökologisch wertvollen als auch einfach die Landschaft optisch belebenden Bereiches der Stadt, diese Überlegung scheint der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung fremd zu sein. Sie sollten gelegentlich nach Kleingemünd fahren und sich vielleicht erinnern, wie es dort gleich nach der Kurve aussah, bevor man den dritten Supermarkt in Reihe und noch einen Drogeriemarkt dort hin pflanzte - also eher Pflanzen weg und Beton hin… Immerhin ist der Kreisel dort begrünt - das müssen wir Neckarsteinacher dann erst einmal schaffen.

(fs)

Ein vorheriger Artikel hier im Blog zum Thema

Die PDF Dateien des Büros Seeger-Grosser finden Sie auf dieser Website

Neckarsteinach Streuobstwiese Galgenhohl / Vergrößern: Bild anklicken

Es macht die Grünen fast schon wieder sympathisch: deren Fraktion hat sich als einzige gegen  die Aufstellung des Bebauungsplans der ökologisch wertvollen Flächen am Randgebiet des Areals Galgenhohl in Neckarsteinach ausgesprochen und in der letzten Stadtverordnetensammlung dagegen gestimmt. Der Rest des Gemeinderates von CDU, FWG und SPD war dafür (bei einer Enthaltung). Wer jetzt glaubt, dass der erste Schritt einer Randbebauung des Gebietes das Ende der Entwicklung ist, der glaubt wahrscheinlich auch, dass die Griechen aus eigener Kraft ihre aktuellen Schulden bezahlen können *und* an den Weihnachtsmann.

Fakten schaffen, Schneisen schlagen - dann klappt es auch mit der ungezügelten Bebauung. Hat man erst einmal die Randbebauung durchgedrückt, dann wird der ökologische Wert des angrenzenden Gebietes schneller schwinden als man schauen kann und dann steht weiterer Flächenversiegelung wohl kaum noch etwas im Wege. Ist halt Pech für die Äskulapnattern, die hier noch zuhause sind.

Soll man die Chuzpe dieser Strategie bewundern oder sich nur darüber ärgern, für wie dumm oder vergesslich die Protagonisten der „Baufraktionen“ die Bürger halten?

Skandalös ist - die von den Fraktionen selbst zugegegebene - Nichtinformation bezüglich der anstehenden finanziellen Belastung der Bürger. Mal drauflos planen, die Kosten der Erschließung für die Anlieger sind letztlich egal - zahlen müssen sie schließlich sowieso. Es ist ein Zeichen für die (Achtung Ironie!) „Bürgernähe“ der örtlichen Bürgervertreter, dass eine derart naheliegende Frage für Betroffene, bei den „Entscheidern“ schon mal aus dem Auge verloren geht wenn's ums große Ganze geht.

Besonders unerfreulich ist das Verhalten der mir mittlerweile extrem unsympathischen Umfallerpartei SPD.

Angesichts schriftlicher Aussagen vom Sommer vergangenen Jahres in einem ausführlichen Artikel in des örtlichen SPD-Infoblättchens "Neckarsteinach Aktuell"  hat sich diese Partei weit - und weitgehend sauber argumentiert - aus dem Fenster gelehnt. Die SPD nahm Bezug auf eine Studie, in Auftrag gegeben von der Stadtverordnetenversammlung / dem Magistrat, bei der es darum ging, in welchem Umfang, welchem zeitlichen Rahmen und in welcher Gestaltung eine Wohnbebauung mit Häusern auf den Grundstücken im Galgenhohl zu realisieren sein könnte. Mit der Erstellung wurde das „institut innovatives bauen“ betraut, deren Mitarbeiter, so lautete der Auftrag, „ergebnisoffen“ an ihre Untersuchung gehen sollten. Es folgen einige Zitate aus dieser Publikation.

"Einer fast 60-seitigen Untersuchung folgte eine 12-seitige Empfehlung, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließ:

- die Erschließung gestaltet sich aufgrund unterschiedlicher Faktoren als schwierig
- die Stadtentwicklung verträgt grundsätzlich keine Neubaugebiete mehr
- die kompakte Stadtentwicklung im Bestand hat Vorrang

Wir sind überzeugt: aktuell verantwortlich handeln heißt, diesen Empfehlungen zu folgen."

Da vermisst man in der Tat nichts an Deutlichkeit, wie auch in den weiteren Aussagen der SPD:

"Es ist unseres Erachtens auch unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung sinnvoller und erfolgversprechender, Wegzüge zu verhindern als in einen ruinösen Wettkampf in neue Baugebiete einzusteigen."

"Nicht zu vergessen: über hundert baureife Grundstücke sind in Neckarsteinach vorhanden, immer mehr leerstehende Wohnhäuser sprechen eine deutliche Sprache."

"Und niemandem ist entgangen, dass durch den Abzug der US-Army viel Wohnraum in der Region frei wird. Unser Vorschlag: Konzentrieren wir uns auf die Belebung der Innenstadt, die Infrastruktur und auf das sinnvoll Machbare
und sehen in dem Gebiet östlich der Galgenhohl das, was es ist: Eine Option für die Zukunft."

Und:

"Die vorliegende Marktstudie hat unsere Vermutungen bestätigt, dass zurzeit kein Bedarf vorhanden ist, der eine Erschließung rechtfertigen würde. Es wäre unverantwortlich, die Risiken und die Kosten, die die Grundstücksbesitzer aber auch die Stadt zu tragen hätten, den Betroffenen zuzumuten."

Wie richtig, wie wahr - und wie armselig ist in diesem Licht das Abstimmungsverhalten der SPD Fraktion nur einige Monate später. Natürlich erst jetzt - *nach* der kürzlich erfolgten Neuwahl der Stadtverordnetenversammlung!

Nur um es mal fest zu halten:

- An der Bevölkerungsentwicklung hat sich nichts Grundsätzliches geändert.
- Der Abzug der Amerikaner in HD wird stattfinden.
- Sind die leer stehenden Gebäude mittlerweile gefüllt? Nicht sichtbar!
- Sind die mehr als 100 baureifen Grundstücke mittlerweile bebaut? Nicht sichtbar!

Das schafft nur die SPD: Das kleine Hintertürchen „zurzeit“ wird von den Genossen der SPD in gerade einmal 12 Monaten zum riesengroßen Scheunentor.

Neubaugebiet = Attraktivitätssteigerung?

Ein immer wiederkehrendes Argument für die Erschließung von Neubaugebieten ist, dass die Stadt in Konkurrenz steht zu umgebenden Gemeinden um Bevölkerungszahl, Attraktivität für "Junge und Reiche", letztlich die damit verbundenen Steuereinnahmen und die Wirtschaftskraft. Wer aber kommt eigentlich auf die Idee, dass ausgerechnet Neubaugebiete in dieser Hinsicht der wesentliche, attraktivitätssteigernde Standortfaktor sind?

In einem Ort, der außer für seine vier Burgen, der kleinen Buchmesse im Neckartal und der pittoresken Lage am Neckar mittlerweile vor allem durch eine überdurchschnittliche Bordell-Dichte und gleich 3 "Casinos" im Stadtgebiet bekannt ist, sollte man vielleicht einmal darüber nachdenken womit die Attraktivität für potentielle Neubürger tatsächlich gesteigert werden kann. Vielleicht ist eine naturnahe Umgebung mit weniger Bebauung anziehender als das x-te uniforme Neubaugebiet?

Wie wäre es, eine moderne Infrastruktur in allen Bereichen der Stadt zu erreichen (bitte einmal das Thema „schnelles Internet für alle Stadtteile“ auf die Agenda setzen bevor Neubaugebiete erschlossen werden!). Wie wäre es, wenn man die Stadt durch erhaltende und sanierende Maßnahmen attraktiver gestaltet und dann - vielleicht später - bei tatsächlichem Bedarf erst an Erweiterungen denkt?

Last not least - wann sickert in der Stadtverordnetenversammlung Neckarsteinach eigentlich die Information durch, dass nach wie vor täglich rund 80 ha Fläche in der dichtbesiedelten BRD zubetoniert werden? Dass die "immer mehr Wachstum"-Strategie auf allen Gebieten in die ökologische und wirtschaftliche Sackgasse geführt hat? Vieleicht sollte man auch einmal auf Ebene einer kleineren Gemeinde einen Blick aufs Größere werfen und verschlissene Wachstumsstrategien von Gestern in Frage stellen.

(fs)