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Achgut.com gilt im Zweifelsfall ja als konservativer, und aus TAZ-Sicht vermutlich als rechter, Blog. Fakt ist allerdings, dass dort meist recht helle Köpfe posten. Und wenn man den Artikel "http://www.achgut.com/artikel/fluechtlingskosten_warum_die_buergerversicherung_kommt" liest, dann darf man deren investigativen Ansatz nicht unterschätzen.

Dass die Flüchtlingskosten auf Jahre und Jahrzehnte die Sozialsysteme belasten werden, das bestreiten mittlerweile nicht einmal mehr diejenigen, die vor gerade mal 2 Jahren noch von den hohen Qualifikationen der Neubürger daher faselten und von der Geschwindigkeit der Integration und Teilnahme am Sozialsystem als aktive Protagonisten träumten.

Jetzt kann man natürlich immer noch die Meinung vertreten, dass Umverteilung in der Deutschen Gesellschaft in Richtung der "Neubürger" Teil der sozialen Verantwortung der reichen "Altbevölkerung" ist. Eine klammheimliche Umleitung von Milliardenbeträgen ist aus meiner Sicht allerdings wieder ein wesentlicher Teil des miserablen Ansehens von CDU und SPD, der (noch) großen Parteien, und des Erstarkens der AfD. Bausteinchen, wie die o.g. Geschichte werden diese Entwicklung wohl beschleunigen, da wird auch eine zusammengewurstelte Groko - die einem mittlerweile als unendliche Geschichte vorkommt - nichts dran ändern.

Was für eine Farce einer Wahl. Handverlesenes Stimmvieh in der Bundesversammlung wird am Ende den wählen, der eben schon vorab als Sieger feststeht. Auserkoren von der Kanzlerin Merkel. Und auch wenn diese nach zwei gescheiterten ersten  Wahlgängen einigermaßen bedeppert aus der Wäsche schaut, besteht natürlich an der einfachen Mehrheit für den Kandidaten Wulff im dritten Wahlgang nicht der Hauch eines Zweifel. Gegenkandidat Gauck bleibt chancenlos. Die paar Suppenspucker aus der CDU-CSU-FDP-Bande werden daran nichts ändern. Was für eine lächerliche Veranstaltung für ein lächerliches Amt. Wie lächerlich es ist, hat der unrühmliche Abgang von Herrn Köhler nur noch einmal allzu deutlich gemacht. Mangelnden Respekt vor dem Amt hatte Köhler konstatiert und dieses mit seiner eigenen Flucht aus eben diesem unfreiwillig komisch belegt.

Immerhin, das Bundespräsidentenamt ist  ein gut bezahlter Job, der für einen 50-jährigen Parteisoldaten rosige Aussichten beschert. Wird das "bescheidene Salär" von weit über 200.000 Euro pro Jahr doch bis zum Ableben des Herren gewiss regelmäßig und pünktlich überwiesen.

[Edit 4.6.2010]

Das Thema hat sich erledigt. Erledigt hat Frau Merkel wohl auch einen potentiellen  innerparteilichen Konkurrenten, in dem sie ihn ins Bundespräsidentenamt wegloben möchte. Seine Chancen sind recht gut, ist ja auch kein schlechter Posten für einen 50-jährigen. Gut über 200.000 Euro pro Jahr, auch nach Dienstende bis zum Tode als Ehrensold. Ausgesorgt hat er also, der Herr Wulff. [/Edit]

Der Originalbeitrag in diesem Blog stammt vom vergangenen Jahr - aus unerfreulichem, aktuellem Anlass möchte ich ihn hiermit an die Oberfläche dieses Blogs spülen. Man glaubt es kaum und trotzdem ist es wahr, dass diese ....  offensichtlich derzeit Favoritin für die Nachfolge von Horst Köhler für das Bundespräsidentenamt ist. Keine Ahnung, was man wirklich dagegen tun kann aber vielleicht können wir ja immerhin bei facebook unserem hilflosen Protest mit einer möglichst großen Protestschar Ausdruck verleihen.  Die Gruppe heißt "Zensursula - Not my President".

Schön auf den Punkt bringt es dieses Statement:

"Ursula von der Leyen, ist kein geistiger Leuchtturm für die
Republik, sondern bestenfalls ein Teelicht."

...in einer Grableuchte, möchte man hinzufügen.

Jens Berger schreibt bei Heise.de zum Thema unter dem Titel Politisches Leyen-Spiel:

"Wenn Ursula von der Leyen wirklich Kandidatin für das höchste Amt des Landes werden sollte, wäre dies die ultimative Bankrotterklärung der politischen Klasse. Sie wäre nicht nur eine Notlösung, sondern eine glatte Fehlbesetzung.

Niemand käme auf die Idee, die aparte Blondine auch nur in die Nähe einer wie auch immer gearteten intellektuellen Prädisposition zu rücken. Ursula von der Leyen wäre eine Sockenpuppe der Kanzlerin in Schloss Bellevue. Das hat das Land nicht verdient, das hat das Volk nicht verdient, das hat aber auch das ehrenwerte Amt des Präsidenten nicht verdient."

Das Thema bei Photokej

Mein Originalbeitrag vom 23.7.2009

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...eigentlich mag man über die vielleicht besser als "Zensursula" bekannte 7-fach-Vorzeige-Mama und gleichzeitige Bundesministerin kein Wort mehr verlieren. Zu unsympathisch und von Sachkenntnis ungetrübt agiert sie mit ihren politischen Ideen,  die unter anderem vorgeblich gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen. Das Ziel ist ehrenwert, die Mittel sind unwirksam, die Argumentation ist unlauter - das ist von der Leyen.

Leider hat die Frau Macht und kann ungebremst ihre populistischen Thesen in allen Medien verbreiten. Das angeblich zum Schutz der Kinder dienende Gesetz, das in Wirklichkeit Ziel und Zweck komplett verfehlt und tatsächlich ein (vorbereitendes) Gesetz für viel weitergehende Zensurmaßnahmen im Internet ist, wird Anfang August verabschiedet. Nicht nur von der CDU sondern auch mit den Stimmen der SPD. Kein normaler Mensch ist für Kinderpornographie und was immer sinnvoll dagegen zu tun ist, soll bitte unbedingt getan werden. Was mit dem von der Leyenschen Gesetzt tatsächlich passiert geht aber weit am Kinderschutz vorbei und noch weit darüber hinaus.

Die Ungereimtheiten des von der Leyen Konzeptes, manche sprechen von Unwahrheiten und andere wieder ganz offen von Lügen, sollte man kennen.

Die Aussagen von der Leyens und was man davon zu halten hat:

http://netzpolitik.org/2009/die-dreizehn-luegen-der-zensursula/

Ursula von der Leyen behauptet:

"Die bittere Wahrheit ist, dass bisher nur die Hälfte der Länder Kinderpornographie ächtet. Das heißt, die andere Hälfte toleriert sie"

Und Dirk Landau hat einfach einmal recherchiert:

http://www.dlandau.de/pornoillegal.html

Ralf Bendrath zum Kampf der Kulturen im Internet:

http://netzpolitik.org/2009/der-kampf-der-kulturen/

Jens Scholz zur Zielrichtung und Folgen fürs Netz ganz abseits vom vorgeschobenen Thema Kinderpornographie:

http://www.jensscholz.com/2009/04/warum-es-um-zensur-geht.htm

Thomas Knüwer auf dem Handelsblatt Weblog: "Amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen"

http://handelsblatt6.blogg.de/eintrag.php?id=2147

Dass es Frau Leyen mit der Wahrheit auch bei andereren Themen nicht allzu genau nimmt, zeigt sich auch in Wolfgang Michals Beitrag: "Babyboom und neue Väter":

http://carta.info/5162/babyboom-neue-vaeter-die-statistischen-tricks-der-ursula-von-der-leyen/

Und last, not least, der Wikipediaeintrag zur Dame, der für die recht neutrale Wiki erstaunlich detailliert auf Leyen unter dem Punkt "Kritik" eingeht...

http://de.wikipedia.org/wiki/Ursula_von_der_Leyen

Was das in diesem Blog zu suchen hat?

Sehr viel, denn auch die Foto-, Jazz- und Heidelberg-Blogger bauen das Netz. Nicht Politiker, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben.

Update zu Zensursula:  Die Dame zieht mal wieder prophylaktisch gegen die angebliche Gefahr vom Leder, dass das "großartige" (solange es nicht von von der Leyen und Konsorten zum Gängel-Net gemacht wird, wohl wahr....)Internet  drohe zum "rechtsfreie(n) Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann."

Bei u1amo01 gefunden und dort wird gleich weiter auf die lesenwerte Replik im law blog verwiesen.