Verbraucherschutzministerin – was für ein Wort, was für eine Aufgabe! – Aigner will uns unbedarfte Deutsche nicht nur vor dem laxen Datenschutz bei facebook schützen (mangels Erfolg hat sie sich dort demonstrativ abgemeldet) sondern nutzt derzeit auch das Sommerloch, um uns Verbraucher vor der nächsten im Internet lauernden Gefahr, Google Street View zu schützen. „Google kann sich keinen Fehler mehr erlauben“ tönt das politische Nichtsnutz und man kann sich vorstellen, wie ob solch markiger Worte die Google Mitarbeiter in Mountain View wie geprügelte Hunde durch die Gänge schleichen und der Google-Vorstand nur noch ratlose, von betretenem Schweigen geprägte Krisen-Meetings abhält.
Nun, es wäre nicht das Sommerloch, und es wäre nicht der allzeit für jedes Medium mit jedem Unsinn bereite Guido Westerwelle, wenn dieser nicht hurtig auf den lahmen Zug aufspringen würde und verkündete: „Das werde ich auch tun" – nämlich das Verpixeln seiner Wohnstatt in Streetview. Natürlich ausposaunt in seinem Lieblingsblatt, der "BILD ": "Für mich ist das eine prinzipielle Frage und deshalb werde ich meine Möglichkeiten nutzen, dies zu verhindern." Großartig, ein Mann mit Prinzipien. Muss ein anderer Westerwelle sein, als jener, der einen Hauch weniger beeindruckend für die Rechte Homosexueller auf internationaler Ebene eintritt…
Richtig interessant wird das Gewäsch der beiden Politiker, wenn man es einmal in einem sachlich ähnlich gelagerten Kontext im „real life“ betrachtet. Wer mit halbwegs offenen Augen durch unsere Städte wandert, dem dürften möglicherweise schon einmal diese merkwürdigen Kästchen aufgefallen sein, bei denen es vorne glitzert, wenn die Sonne drauf scheint. Diese Teilchen heißen „Kameras“ und nehmen Bilder auf. Ganz ähnlich wie die Kameras übrigens, die auf den putzigen Google-Autos installiert sind und (voraussichtlich nur) alle Jubeljahre mal ein Bildchen der städtischen Umgebung aufnehmen.
Der Unterschied ist, dass die Bilder der mittlerweile allgegenwärtigen echten Überwachungs-Kameras stets hochaktuell sind und kaum einer weiß wo deren Aufnahmen landen, was damit passiert, wie lange und von wem sie gespeichert werden. Und die Zahl dieser Kameras nimmt munter täglich massiv zu.
Wenn also eine „Verbraucherschutzministerin“ ihr Amt auch nur halbwegs ernst nähme, dann fände sie hier ein großes und tatsächlich bearbeitungsbedürftiges Spielfeld. In diesem Bereich könnte die Politikerin ganz grundlegend und deutlich im Sinne von Datenschutz zum Schutze der Bürger agieren. Aber natürlich ist die öffentlichkeitswirksame Google- und Facebook-Schelte viel simpler als die ernsthafte Arbeit im Parlament um etwas gegen die *richtige* Überwachung zu unternehmen.
…und da reden wir noch nicht über das Thema „Netzneutralität“, um die sich unsere Politik offensichtlich weit weniger Gedanken macht - dann schon lieber fröhliches Google-Bashing…